Archiv der Kategorie 'Updates'

Alle Strafverfahren werden eingestellt

Die Staatsanwaltschaft erhob Klage gegen zwei AktivistInnen der Gruppe Fuldatalsperre.

Nachdem das Strafverfahren gegen einen Aktivisten in der Hauptverhandlung am 23. Juni 2015 eingestellt wurde, wird nun das Verfahren gegen die zweite Aktivistin eingestellt. Die Einstellungen erfolgen auf Staatskosten nach § 153 II StPO. Damit sind alle Strafverfahren beendet.

Gegen einen Aktivisten läuft noch eine Schadenersatzklage der Deutschen Bahn vor dem AG Gießen (Zivilkamer).

Fulda: Teilerfolg für Atomkraftgegner_innen

Das Strafverfahren gegen einen Aktivisten wurde eingestellt. Das Strafverfahren gegen eine weitere Aktivistin läuft aber noch vor dem befangenen Richter am Amtsgericht Fulda Jahn (siehe PM unten).
Achtet auf aktuelle Ankündigungen mit Fortzetungsterminen unter http://nirgendwo.info/fulda/

PM der Soligruppe vom 23.06.2015
Am Amtsgericht Fulda wurde am 23.6.2015 ein Prozess gegen zwei Atomkraftgegner_innen verhandelt. Vorgeworfen wurde ihnen, während des Castortransports 2011, Farbe auf den Atomtransport geworfen zu haben. Nach knapp 9 Stunden ohne Pause endete der Prozess gegen einen Angeklagten mit einer Einstellung ohne Auflage. Zuvor wurde der Prozess gegen die zweite Angeklagte abgetrennt, da der vorsitzende Richter trotz ihrer gerichtsbekannten Verhandlungsunfähigkeit unbedingt weiter verhandeln wollte.
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Farbe am Castor? – Prozess in Fulda am 23.6.

Der letzte Castor ist schon eine Weile her, aber die Mühlen der Repression laufen weiter…

Am 23. Juni 2015 um 9 Uhr stehen zwei CastorgegnerInnen in Fulda vor dem Amtsgericht (Saal 1.120). Es geht um eine Protestaktion der Gruppe Fuldatalsperre beim Castor 2011 bei Fulda. Die beiden AktivistInnen werden deshalb verfolgt, weil die Deutsche Bahn und der Atomkonzern AREVA gegen sie Strafantrag gestellt haben. Der Castor soll bei seiner Durchfahrt etwas rote Farbe abbekommen haben. Der Prozess platzte vor einem Jahr. Er soll nun von neuem beginnen.

Die radioaktive Verseuchung unserer Umwelt ist kriminell – nicht das bisschen Farbe auf einen Castortransport, das die Angreifbarkeit der tödlichen CASTOR-Fracht zeigt!

Die Angeklagten würden sich sehr über deine solidarische Unterstützung freuen! Du kannst die Gerichtsverhandlung in Fulda besuchen, Soliaktionen durchführen und oder Dich an einer Protesbrieftaktion beteiligen.

Die Protestschreiben sind an das Gericht (Richter Jahn) sowie an dieDeutsche Bahn (Frau Heidrun Kuhnke hat für die DB Strafantrag gestellt) und AREVA (Hughes Blachère hat für AREVA Strafantrag gestellt) zu richten.

Es wurden bereits vor einem Jahr vor dem ersten Prozesstag (Siehe Bericht) einige Protestbriefe an das Gericht, die Bahn und AREVA verschickt und die Reaktionen auf diese Protestschreiben zeigen dass die Aktion die richtigen Personen trifft! Aus diesem Grund ruft die Soligruppe die Aktion wieder ins Leben.

Wenn die Deutsche Bahn und AREVA ihre Strafanträge zurück nehmen, bleibt der Staatsanwaltschaft von ihrer Anklage nicht mehr viel übrig. Hinzu kommt, dass die Deutsche Bahn einen der beiden AktivistInnen zivilrechlich verklagt.

Du kannst Dich an der Aktion beteiligen, indem Du ein eigenes Schreiben verfasst oder die vorgeschlagenen Vorlagen verwendest.

Hintergründe zum Prozess findest du hier: http://nirgendwo.info/fulda/ und in diesem Blog.

Die Protestschreiben-Vorlagen und die Kontaktadressen (Fax, Mail und Anschrift)findest du hier:

http://nirgendwo.info/blog/2013/12/19/bunter-castor-und-protestschreiben-an-areva/

Viel Spaß!

Die juritische Auseinandersetzung geht weiter

Die juritische Auseinandersetzung um die Inhalftierung von Kletteraktivistin Cécile Lecomte nach der Castor-Aktion 2011 bei Fulda ist endgültig abgeschlossen, darüber berichtete die Betroffene in ihrem Blog.

Gegen zwei AktivistInnen der Gruppe laufen aber noch Straf- und Zivilverfahren

Die Aktion bei Fulda im November 2011 sorgte für Wirbel und ein großes Polizeiaufgebot mit Sondereinsatzkommando. Laut Polizei erhielten in der Zeit von 22:30 Uhr bis 06:35 Uh 131 Züge insgesamt 8480 Minuten Verspätung. Der Castor soll eine halbe Stunde Verspätung gehabt haben.

Ursache dafür war jedoch die Übereaktion der Polizei, die die Strecke teilweise sperrte und die Oberleitung abschalten ließ.

Den vier KletteraktivistInnen in den Bäumen konnte dies trotz umfangreichen Ermittlungen der Polizei in diese Richtung nicht zur Last gelegt werden. Übrig bleibt einzig der Vorwurf der Sachbeschädigung gegen zwei AktivistInnen. Der Castor und ein Turmwagen der Bahn sollen laut Anklage etwas Farbe abbekommen haben. AREVA und die Deutsche Bahn haben Strafantrag gestellt. Weil die Sach- und Beweislage in der über 500 Seiten umfassenden Akte besonders kompliziert ist, wurde den Beschuldigten einen Pflichtverteidiger beigeordnet.

Zeitgleich läuft ein Zivilverfahren, ebenfalls gegen die zwei KletteraktivistInnen. Die Deutsche Bahn will Schadenersatz für ihren Turmtriebwagen. Die Betroffenen haben der Forderung widersprochen. Ein Zivilprozess steht an.

Prozesstermine und -berichte werden wir auf der Fulda-Seite bei nirgendwo.info veröffentlichen. Auf Nirgendwo.info gibt es Infos zu diversen prozessen im Zusammenhang mit dem Protest gegen die Atomkraft.

Gerichtstermin am 16.08.12 : Eichhörnchen gegen JVA Preungesheim

Die Klage der Kletteraktivistin Cécile Lecomte gegen das Gefängnis wird am 16.August um 15 Uhr im Saal 4061 vor dem Landgericht Frankfurt am Main verhandelt

„Irgendwie ist es alle Jahre wieder das selbe, wenn der Castor kommt: der Polizeistaat kommt und die Grundrechte gehen – und ich lande immer wieder in einer traurigen kahlen Zelle – Weil ich zu meinen Handlungen und Überzeugungen stehe“ schrieb Umweltaktivistin Cécile Lecomte in ihrem Tagebuch am 27. November 2011.

Die Kletteraktivistin, mit dem Spitznamen „Eichhörnchen“ war am 26. November 2011 im Anschluss an einer Kletteraktion gegen den Castortransport nach Gorleben in Fulda verhaftet und für drei Tage zum Frauengefängnis nach Frankfurt gebracht worden. Hintergrund war eine nicht gezahlte Ordnungsstrafe.

Dort musste Cécile die Erfahrung machen, dass die Grundrechte von Gefangenen in der JVA Preungesheim täglich missachtet werden, dass sich seitens der Anstalt bewusst über geltende Gesetze hinweg gesetzt wird. Mit der Begründung, die JVA Preungesheim unterliege der höchsten Sicherheitsstufe; zahlreiche gesetzlich vorgeschriebenen Rechte können zudem aus organisatorischen Gründen am Wochenende nicht eingehalten werden. (mehr…)

Soliflyer zum Ausdrucken

Es gibt jetzt einen Soliflyer zur Unterstützung der Aktivist_innen, den ihr ausdrucken könnt. Herunterladen (die Druckvorlagen sind für DIN-A4 Vorder- und Rückseite), kopieren und dann zweimal schneiden – und anschließend überall verteilen. :)

Soliflyer Vorderseite (Vorschau)
            Soliflyer Vorderseite (Druckvorlage hier)

Soliflyer Rueckseite (Vorschau)
            Soliflyer Rückseite (Druckvorlage hier)

Eichhörnchen Cecile wieder frei!

Heute morgen (Dienstag, den 29.11.) wurde die Kletteraktivistin Cecile Lecomte gegen 5:00 Uhr wieder aus der JVA Frankfurt-Preungesheim entlassen, wohin sie von der Polizei aus Fulda verbracht worden war und zeitweise einer Kontaktsperre unterlag. Sie ist wohlauf, obwohl ihr neben Büchern und Zeitschriften auch ihre dringend benötigten Medikamente von der Anstaltsleitung verweigert worden waren!

Vielen Dank an alle, die sie unterstützt haben!

Mehr über Cecile und ihre Erfahrungen nach der Festnahme ist auf ihrem eigenen Blog zu finden:
http://blog.eichhoernchen.fr/

Update, 11:59 Uhr

Cecile wird um 12:00 Uhr einem Richter im Amtsgericht Fulda vorgeführt.

Adresse: Königstr. 38, 36037 Fulda.

Update, 11:25 Uhr

Alle Aktivist_Innen wieder freigelassen bis auf Cecile Lecomte. Ob Cecile sich noch in der Wache der Bundespolizei am Bahnhof befindet oder schon in der JVA, ist unklar.

Update, 07:58 Uhr: Eichhörnchen in der JVA

Cecile Lecomte wird in die JVA gebracht.

Bitte fragt nach, wie es ihr geht und zeigt Solidarität:

JVA – Justizvollzugsanstalt
Am Rosengarten 6
36037 Fulda
Tel: 0661 – 924 – 28 00

Update, 07:14 Uhr: Nicht Kassel, sondern Fulda!

Wichtig: Die vier Aktivist_Innen sind doch nicht nach Kassel, sondern ins Polizeipräsidium nach Fulda gebracht worden. Und jetzt ist auch die Zeit zum Frühstücken…

Update: 05:45 Uhr

Es befinden sich keine Aktivist_Innen mehr vor Ort. Alle wurden ins Polizeipräsidium Kassel abtransportiert.
Ruft dort an, Frühstückt im Eingangsbereich, zeigt Solidarität!

edit: nicht Kassel, sondern Fulda!

Update, 05:00 Uhr: Presse von Polizei des Platzes verwiesen.

Ein Reporter berichtet, dass die Presse von der Polizei des Platzes verwiesen wurde, da ein Sondereinsatzkommando im Einsatz sei. Damit sind keine Beobachter mehr vor Ort, die den weiteren Verlauf der Räumung dokumentieren können. Die Öffentlichkeit wird von der Polizei ausgeschlossen.

Desweiteren sagt die Polizei, dass die Kletteraktivist_Innen nach Kassel gebracht werden würden. Vermutet wird das Polizeipräsidium Nordhessen (-edit: Adresse geschlöscht, da Gerücht! Siehe oben-).

Nachtrag von 05:32 Uhr: Aktivist_Innen werden tatsächlich nach Kassel transportiert und sie würden sich wahrscheinlich über solidarische Aktivitäten freuen. Ein Anruf lässt sich auch aus dem Warmen tätigen..

Update, 04:34 Uhr:

Erster Kletteraktivist auf dem Boden.. Räumung scheint voranzugehen.

Update, 03:10 Uhr: Aktivist_Innen noch in den Bäumen, Castor unten durch gefahren

Als Protest gegen den Atommülltransport hängen heute Nacht 4 Klettererinnen und Kletterer nördlich von Fulda seit fast sechs Stunden
auf beiden Seiten der Castortransportstrecke über 7 m hoch in den Bäumen. „Castor stoppen“ war die klare Botschaft, die sie dem Castor entgegenhielten.

Nachdem es der Polizei trotz Hebebühne und Spezialisten bis jetzt nicht gelang ist die Kletterinnen und Kletterer aus den Bäumen zu holen, fuhr der Castor unter ihnen durch. Damit hat die Polizei die Gefährdung der 4 Aktivist_Innen bewusst in Kauf genommen.

Zu der Kletteraktion sagt Cecile „Wir haben das Ziel, den Castor zu stoppen und sind froh, dass wir es geschafft haben ein klares Zeichen gegen Atomkraft zu setzen. Während die Atomindustrie auf die Staatsgewalt angewiesen ist um ihre Interessen gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen, ist unsere Waffe der bunte und kreative Widerstand.“

Update, 03:35 Uhr, Castor vorbeigefahren

Der Castor ist unter den Kletteraktivist_Innen durchgefahren und „ist dabei etwas bunt geworden“, wie Christof gerade aus dem Baum berichtete.

Update, 02:04 Uhr

Die Räumung hat begonnen: Mit Hebebühne und Kletterpolizisten wird versucht, die Aktivist_Innen auf beiden Seiten der Schienen zu erreichen und runterzuholen.

Update, 01:20 Uhr

Sonderzug mit Hebebühne zur Räumung der Aktivist_Innen steht bereit.

Update, 00:30 Uhr

Kontaktliste wird ständig aktualisiert.

Aktionsort

Ortsbeschreibung: Gleise auf Höhe Marbach bei Fulda. Ausgeschildeter Parkplatz Haunesee, dann über die Staumauer und am Gleis entlang Richtung Norden.

Aktion: Roter Kreis.

  1. Daten von OpenStreetMap – Veröffentlicht unter CC-BY-SA 2.0 [zurück]