Pressemitteilungen

Alle Strafverfahren werden eingestellt

Die Staatsanwaltschaft erhob Klage gegen zwei AktivistInnen der Gruppe Fuldatalsperre.

Nachdem das Strafverfahren gegen einen Aktivisten in der Hauptverhandlung am 23. Juni 2015 eingestellt wurde, wird nun das Verfahren gegen die zweite Aktivistin eingestellt. Die Einstellungen erfolgen auf Staatskosten nach § 153 II StPO. Damit sind alle Strafverfahren beendet.

Gegen einen Aktivisten läuft noch eine Schadenersatzklage der Deutschen Bahn vor dem AG Gießen (Zivilkamer).

Fulda: Teilerfolg für Atomkraftgegner_innen

Das Strafverfahren gegen einen Aktivisten wurde eingestellt. Das Strafverfahren gegen eine weitere Aktivistin läuft aber noch vor dem befangenen Richter am Amtsgericht Fulda Jahn (siehe PM unten).
Achtet auf aktuelle Ankündigungen mit Fortzetungsterminen unter http://nirgendwo.info/fulda/

PM der Soligruppe vom 23.06.2015
Am Amtsgericht Fulda wurde am 23.6.2015 ein Prozess gegen zwei Atomkraftgegner_innen verhandelt. Vorgeworfen wurde ihnen, während des Castortransports 2011, Farbe auf den Atomtransport geworfen zu haben. Nach knapp 9 Stunden ohne Pause endete der Prozess gegen einen Angeklagten mit einer Einstellung ohne Auflage. Zuvor wurde der Prozess gegen die zweite Angeklagte abgetrennt, da der vorsitzende Richter trotz ihrer gerichtsbekannten Verhandlungsunfähigkeit unbedingt weiter verhandeln wollte.
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Prozess gegen Atomkraftgegner_innen in Fulda ausgesetzt

Am 25.2.2014 waren vor dem Amtsgericht Fulda zwei Anti-Atom-Aktivist_innen angeklagt, die beim Castor-Transport 2011 in der Nähe von Fulda Transparente in den Bäumen an der Transportstrecke aufhängten. Ihnen wird vorgeworfen, den Atomtransport mit Farbbeuteln beworfen zu haben. Die Verhandlung wurde ausgesetzt. (mehr…)

CASTOR-Prozess am 25.2. in Fulda

Dienstag, den 25. Februar 2014 – Beginn 10:00 Uhr – im Saal 1.120 – Amtsgericht Fulda

Weil sie im November 2011 – wenige Monate nach dem Fukushima-GAU – gegen einen CASTOR-Transport nach Gorleben in Fulda protestierten und auf die Gefahren der gefährlichen Fracht aufmerksam machten, stehen zwei AktivistInnen vor Gericht. Nach einer 12 stündigen Aktion waren vier AktivistInnen durch ein Sondereinsatzkommando aus Bäumen an der Bahnstrecke heruntergeholt worden. Die Aktion sorgte für Wirbel.

Laut Polizei erhielten in der Zeit von 22:30 Uhr bis 06:35 Uhr 131 Züge insgesamt 8.480 Minuten Verspätung. Der Castor soll eine halbe Stunde Verspätung gehabt haben. Ursache dafür war jedoch die Überreaktion der Polizei, die die Strecke teilweise sperrte und die Oberleitung abschalten ließ. Der Vorwurf des gefährlichen Eingriffs in den Schienenverkehr konnte trotz umfangreicher Ermittlungen und einer Gerichtsakte von über 500 Seiten nicht aufrecht erhalten werden.

Übrig bleibt einzig der Vorwurf der Sachbeschädigung gegen zwei AktivistInnen. Der Castor und ein Turmwagen der Bahn sollen laut Anklage etwas Farbe abbekommen haben. AREVA und die Deutsche Bahn haben Strafantrag gestellt. Die Staatsanwaltschaft Fulda hat Anklage erhoben.

„Es ist absolut notwendig, die radioaktive Verseuchung unserer Umwelt zu stoppen. Farbe auf einem Castortransport macht auf die tödliche Fracht aufmerksam und zeigt deren Angreifbarkeit und ist deshalb im Gegensatz zum Betrieb von Atomkraftwerken legitim – völlig unabhängig davon, ob tatsächlich Farbe auf dem Castor war und wer das war“ erklärt eine Unterstützerin.

Die Gerichtsverhandlung ist öffentlich. Die Angeklagten und ihre UnterstützerInnen stehen schon eine halbe Stunde vor Prozessbeginn für Rückfragen zur Verfügung.

Am abend vor der Gerichtsverhandlung, den 24. Februar um 19 Uhr im Café Panama, veranstaltet die attac Gruppe Fulda eine Lesung mit Kletteraktivisitn Cécile Lecomte. Sie liest aus ihrem Buch „Kommen Sie da runter!“.

Terminankündigung vom 20.2.2014

Hintergründe zur Aktion unter http://fuldatalsperre.blogsport.de

Hintergründe zum Prozess unter http://nirgendwo.info/fulda

Lesung im Café Panama: http://blog.eichhoernchen.fr/public/Flyer/2014_Buch_Fulda.pdf

Klage gegen die JVA Preungesheim: Etappensieg vorm OLG

Im Anschluss an der Kletteraktion gegen den Castortransport nach Gorleben in Fulda durch die Gruppe Fuldatalsperre wurde Kletteraktivistin Cécile Lecomte am 26. November 2011, verhaftet und für drei Tage zum Frauengefängnis nach Frankfurt gebracht. Grund dafür war eine Ordnungstrafe, die die Aktivistin sich aus Gewissensgründen weigerte zu zahlen.

In ihrem Tagebuch „mein K(n)astortransport in der JVA Preungesheim“ hat Cécile, die den Spitznamen Eichhörnchen trägt, ihre Erfahrungen in der Justizvollzugsanstalt Preungesheim geschildert. Weil die Justizvollzugsanstalt es mit der Einhaltung von Grundrechten nicht so genau nahm, reichte sie nachträglich eine Klage vor der Strafvollzugskammer beim Landgericht Frankfurt ein.

Eine Anhörung vor dem Landgericht Frankfurt im August 2012 endete mit einem Eklat: die Klägerin lehnte den zuständigen Richter als befangen an, weil dieser die Beweisaufnahme auf einen einzigen Punkt beschränkte und Fragen an einem Zeugen untersagte. Später stellte das Landgericht in einem Beschluss fest, die Klägerin habe kein Feststellungsinteresse, ihre Klage wurde zurückgewiesen. Bei einem Gefängnisaufenthalt von nur drein Tagen könne von schwerwiegenden Grundrechtseingriffen nicht die Rede sein.

Das Oberlandesgericht Frankfurt ließ nun die vom Verteidiger der Klägerin Tronje Döhmer eingelegte Rechtsbeschwerde „zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung“ in mehreren Punkten zu
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JVA-Klage: Unangenehme Fragen um Grundrechte vor Gericht unerwünscht

Eichhörnchen gegen JVA Preungesheim : Protokoll eines – abgebrochenen – Gerichtstermins

Im Anschluss an einer Kletteraktion gegen den Castortransport nach Gorleben in Fulda wurde Kletteraktivistin Cécile Lecomte am 26. November 2011 verhaftet und für drei Tage zum Frauengefängnis nach Frankfurt gebracht worden. Hintergrund war eine nicht gezahlte Ordnungsstrafe.

Weil die Justizvollzugsanstalt es mit der Einhaltung von Grundrechten nicht so genau nahm, reichte die Aktivistin nachträglich eine Klage vor der Strafvollzugskammer ein. Die Klage wurde am Donnerstag vor dem Frankfurter Landgericht erörtert. Der zuständige Richter am Landgericht Lehmann-Fritsche verweigerte aber die Durchführung einer Beweisaufnahme über den eigentlichen Gegenstand der Klage; nämlich die Haftbedingungen und Einhaltung von Grundrechten. Dem Anwalt der Klägerin wurde das Stellen von Fragen untersagt. Was den Anwalt der Klägerin dazu veranlasste den Richter wegen wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. Die Verhandlung wurde daraufhin abgebrochen.

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Gerichtstermin am 16.08.12 : Eichhörnchen gegen JVA Preungesheim

Die Klage der Kletteraktivistin Cécile Lecomte gegen das Gefängnis wird am 16.August um 15 Uhr im Saal 4061 vor dem Landgericht Frankfurt am Main verhandelt

„Irgendwie ist es alle Jahre wieder das selbe, wenn der Castor kommt: der Polizeistaat kommt und die Grundrechte gehen – und ich lande immer wieder in einer traurigen kahlen Zelle – Weil ich zu meinen Handlungen und Überzeugungen stehe“ schrieb Umweltaktivistin Cécile Lecomte in ihrem Tagebuch am 27. November 2011.

Die Kletteraktivistin, mit dem Spitznamen „Eichhörnchen“ war am 26. November 2011 im Anschluss an einer Kletteraktion gegen den Castortransport nach Gorleben in Fulda verhaftet und für drei Tage zum Frauengefängnis nach Frankfurt gebracht worden. Hintergrund war eine nicht gezahlte Ordnungsstrafe.

Dort musste Cécile die Erfahrung machen, dass die Grundrechte von Gefangenen in der JVA Preungesheim täglich missachtet werden, dass sich seitens der Anstalt bewusst über geltende Gesetze hinweg gesetzt wird. Mit der Begründung, die JVA Preungesheim unterliege der höchsten Sicherheitsstufe; zahlreiche gesetzlich vorgeschriebenen Rechte können zudem aus organisatorischen Gründen am Wochenende nicht eingehalten werden. (mehr…)

Soliflyer zum Ausdrucken

Es gibt jetzt einen Soliflyer zur Unterstützung der Aktivist_innen, den ihr ausdrucken könnt. Herunterladen (die Druckvorlagen sind für DIN-A4 Vorder- und Rückseite), kopieren und dann zweimal schneiden – und anschließend überall verteilen. :)

Soliflyer Vorderseite (Vorschau)
            Soliflyer Vorderseite (Druckvorlage hier)

Soliflyer Rueckseite (Vorschau)
            Soliflyer Rückseite (Druckvorlage hier)

Pressemitteilung: Kletteraktion gegen den Castortransport bei Fulda

Wir blockieren für Ihre Zukunft!

Kletteraktion gegen den Castortransport bei Fulda.

Seit 22 Uhr demonstriert die Gruppe „Fuldatalsperre“ gegen den 13. Castortransport nach Gorleben in Höhe Marbach bei Fulda. Vier Aktivist_innen hängen in Bäumen, deren Äste teilweise bis über die Bahnanlage ragen. Mit der Aktion verleiht die Gruppe der Forderung nach sofortiger Stilllegung aller Atomanlagen weltweit Nachdruck.

Trotz der überschrittenen Strahlenwerte am Zwischenlager in Gorleben rollt ein weiterer Castor mit seiner radioaktiven Fracht dorthin. Dabei ist seit Jahrzehnten klar, dass Gorleben als Endlager völlig ungeeignet ist. Die Transporte suggerieren eine Lösung und verschleiern damit nur, dass es nirgendwo ein über Jahrtausende sicheres Endlager für Atommüll geben kann. „Jedes neue Fass ist eine neue Katastrophe, deshalb muss damit Schluss sein. Bei jedem Schritt der Atomstromproduktion entsteht gefährlicher Müll. Ein wahrer Atomausstieg kann daher nur bedeuten, das Uran in der Erde zu lassen“, erklärt Kletteraktivist Christian Iwert.

Die Botschaft „Wir blockieren für Ihre Zukunft“ unterstreicht, welche enormen Gefahren von dem Betrieb von Atomanlagen ausgehen, wie jüngst in Fukushima leider einmal mehr klar wurde. Mit der Forderung, alle Systeme abzuschalten, wenden sich die Aktivist_innen gegen ein System, das den Betrieb von Atomanlagen ermöglicht und in welchem zwar die Gewinne und Entscheidungen privatisiert, die Risiken und Folgekosten jedoch auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Eine Unterstützerin meint: „Ich plädiere für eine Gesellschaft, in der die Menschen selbstbestimmt leben. Dazu gehört auch, dass Energie dezentral und regenerativ produziert wird.“

Da die Atommülltransporte diesen Wahnsinn in besonderer Form verdeutlichen, hängt sich die Gruppe dem Castor so entschieden in den Weg. In diesem Zusammenhang möchte sie auch ihre Solidarität mit Franziska Wittig ausdrücken, die momentan für eine Ankettaktion beim Castor 2008 im Gefängnis in Frankfurt sitzt.

Einschüchtern lassen wir uns nicht. Wir werden weiterhin entschlossenen Widerstand gegen die Atomindustrie leisten und kreativ und fantasievoll handeln, bis alle Atomanlagen stillgelegt sind, bekräftigt Anne. Kletteraktivistin Cecile Lecomte fügt hinzu: „Mich stört es gewaltig, dass Menschen massig Strom verschwenden, besinnungslos konsumieren und damit Atom- und Kohlekraftwerke rechtfertigen. Ein vernünftiger Energiebedarf kann längst aus erneuerbaren Energien gedeckt werden.“

Daher appelliert die Aktionsgruppe an alle Menschen, ihre eigenen Handlungsmöglichkeiten auszuschöpfen, z.B. zu einem der vier echten Ökostromanbieter auf „www.atomausstiegselbermachen.de“ zu wechseln und zugleich alle Möglichkeiten zum Energiesparen zu nutzen. Vorerst gilt es aber, den Widerstand auf die Straße und Schiene zu tragen – der Castortransport ist noch lange nicht am Ziel!

Kontakt:
Aktuelle Informationen über den Verlauf der Blockade und Kontakt zu den Aktivist_innen erhalten Sie über das Pressetelefon vor Ort: -gelöscht- oder -gelöscht-.
Mehr im Internet (weitere Kontaktnummern und Bildmaterial) unter: fuldatalsperre.blogsport.de

Gruppe Fuldatalsperre, den 25.11.2011