Staatsschutz liest mit

Sowohl an Lesungen als auch an Internetseiten beweist der Staatsschutz Fulda reges Interesse. Nicht einmal vor verdeckten Ermittlungen schrecken die Einsatzkräfte des ZK 10 der Polizei in Fulda zurück. Hintergrund: Zwei Aktivist_innen wird vorgeworfen, im Rahmen einer Kletteraktion Farbbeutel auf einen Castortransport geworfen zu haben. Alle weiteren von Polizei und Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe reichten nicht für eine Anklage, es blieb einzig die vermeintliche Sachbeschädigung- trotz Ermittlungsakten von mittlerweile rund 600 Seiten Umfang.

Am ersten Prozesstag vor dem Amtsgericht Fulda wurden der Verteidigung nun weitere Unterlagen bekannt, die belegen, dass die politische Abteilung der Polizei auch jetzt, wo das Verfahren schon vor Gericht liegt, ein gesteigertes Interesse an den Aktivitäten der Angeklagten hat. Die Internetseiten nirgendwo.info und fuldatalsperre.blogsport.de werden vom Staatsschutz besucht und auch eine Buchlesung galt es laut Unterlagen „aufzuklären“. Die Protestkundgebung vor dem Gerichtsgebäude am Tag des Prozesses sollte laut Anweisung sogar mit der Maßnahme einer „verdeckten Aufklärung“ bedacht werden. Das Schriftstück aus der Akte wurde in der Hauptverhandlung am 25.2. durch eine Verteidigerin vollständig verlesen.

Eine Angeklagte hat nun beim Polizeipräsidium Beschwerde eingereicht.

Wir wünschen dem Staatsschutz viel Spaß auf unserer Homepage!

Auszüge des Schreibens des polizeilichen Staatsschutzes gibt es bei Nirgendwo.de