Archiv für Februar 2013

Klage gegen die JVA Preungesheim: Etappensieg vorm OLG

Im Anschluss an der Kletteraktion gegen den Castortransport nach Gorleben in Fulda durch die Gruppe Fuldatalsperre wurde Kletteraktivistin Cécile Lecomte am 26. November 2011, verhaftet und für drei Tage zum Frauengefängnis nach Frankfurt gebracht. Grund dafür war eine Ordnungstrafe, die die Aktivistin sich aus Gewissensgründen weigerte zu zahlen.

In ihrem Tagebuch „mein K(n)astortransport in der JVA Preungesheim“ hat Cécile, die den Spitznamen Eichhörnchen trägt, ihre Erfahrungen in der Justizvollzugsanstalt Preungesheim geschildert. Weil die Justizvollzugsanstalt es mit der Einhaltung von Grundrechten nicht so genau nahm, reichte sie nachträglich eine Klage vor der Strafvollzugskammer beim Landgericht Frankfurt ein.

Eine Anhörung vor dem Landgericht Frankfurt im August 2012 endete mit einem Eklat: die Klägerin lehnte den zuständigen Richter als befangen an, weil dieser die Beweisaufnahme auf einen einzigen Punkt beschränkte und Fragen an einem Zeugen untersagte. Später stellte das Landgericht in einem Beschluss fest, die Klägerin habe kein Feststellungsinteresse, ihre Klage wurde zurückgewiesen. Bei einem Gefängnisaufenthalt von nur drein Tagen könne von schwerwiegenden Grundrechtseingriffen nicht die Rede sein.

Das Oberlandesgericht Frankfurt ließ nun die vom Verteidiger der Klägerin Tronje Döhmer eingelegte Rechtsbeschwerde „zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung“ in mehreren Punkten zu
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