Archiv für November 2012

Wenn Grundrechte am Wochenende nicht gelten

Im Anschluss an der Kletteraktion der Gruppe Fuldatalsperre gegen den Castortransport nach Gorleben in Fulda wurde Kletteraktivistin Cécile Lecomte vor einem Jahr, am 26. November 2011, verhaftet und für drei Tage zum Frauengefängnis nach Frankfurt gebracht.

In ihrem Tagebuch „mein K(n)astortransport in der JVA Preungesheim“ hat Cécile ihre Erfahrungen in der Justizvollzugsanstalt Preungesheim geschildert. Weil die Justizvollzugsanstalt es mit der Einhaltung von Grundrechten nicht so genau nahm, reichte sie nachträglich eine Klage vor der Strafvollzugskammer ein. Bereits bei der Anhörung am 16. August zeigte der zuständige Richter Lehmann-Fritsche keine Motivation, den Fall aufzuklären.

Der Beschluss vom Landgericht fiel im Oktober 2012 und kann wie folgt zusammen gefasst werden: „ Die Klägerin hat kein Feststellungsinteresse, ihre Inhaftierung dauerte nur drei Tage an, ob ihre Grundrechte eingehalten wurden, ist nicht wichtig“. Dagegen wurde nun Rechtsbeschwerde eingelegt. (mehr…)