Alle Strafverfahren werden eingestellt

Die Staatsanwaltschaft erhob Klage gegen zwei AktivistInnen der Gruppe Fuldatalsperre.

Nachdem das Strafverfahren gegen einen Aktivisten in der Hauptverhandlung am 23. Juni 2015 eingestellt wurde, wird nun das Verfahren gegen die zweite Aktivistin eingestellt. Die Einstellungen erfolgen auf Staatskosten nach § 153 II StPO. Damit sind alle Strafverfahren beendet.

Gegen einen Aktivisten läuft noch eine Schadenersatzklage der Deutschen Bahn vor dem AG Gießen (Zivilkamer).

Fulda: Teilerfolg für Atomkraftgegner_innen

Das Strafverfahren gegen einen Aktivisten wurde eingestellt. Das Strafverfahren gegen eine weitere Aktivistin läuft aber noch vor dem befangenen Richter am Amtsgericht Fulda Jahn (siehe PM unten).
Achtet auf aktuelle Ankündigungen mit Fortzetungsterminen unter http://nirgendwo.info/fulda/

PM der Soligruppe vom 23.06.2015
Am Amtsgericht Fulda wurde am 23.6.2015 ein Prozess gegen zwei Atomkraftgegner_innen verhandelt. Vorgeworfen wurde ihnen, während des Castortransports 2011, Farbe auf den Atomtransport geworfen zu haben. Nach knapp 9 Stunden ohne Pause endete der Prozess gegen einen Angeklagten mit einer Einstellung ohne Auflage. Zuvor wurde der Prozess gegen die zweite Angeklagte abgetrennt, da der vorsitzende Richter trotz ihrer gerichtsbekannten Verhandlungsunfähigkeit unbedingt weiter verhandeln wollte.
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Farbe am Castor? – Prozess in Fulda am 23.6.

Der letzte Castor ist schon eine Weile her, aber die Mühlen der Repression laufen weiter…

Am 23. Juni 2015 um 9 Uhr stehen zwei CastorgegnerInnen in Fulda vor dem Amtsgericht (Saal 1.120). Es geht um eine Protestaktion der Gruppe Fuldatalsperre beim Castor 2011 bei Fulda. Die beiden AktivistInnen werden deshalb verfolgt, weil die Deutsche Bahn und der Atomkonzern AREVA gegen sie Strafantrag gestellt haben. Der Castor soll bei seiner Durchfahrt etwas rote Farbe abbekommen haben. Der Prozess platzte vor einem Jahr. Er soll nun von neuem beginnen.

Die radioaktive Verseuchung unserer Umwelt ist kriminell – nicht das bisschen Farbe auf einen Castortransport, das die Angreifbarkeit der tödlichen CASTOR-Fracht zeigt!

Die Angeklagten würden sich sehr über deine solidarische Unterstützung freuen! Du kannst die Gerichtsverhandlung in Fulda besuchen, Soliaktionen durchführen und oder Dich an einer Protesbrieftaktion beteiligen.

Die Protestschreiben sind an das Gericht (Richter Jahn) sowie an dieDeutsche Bahn (Frau Heidrun Kuhnke hat für die DB Strafantrag gestellt) und AREVA (Hughes Blachère hat für AREVA Strafantrag gestellt) zu richten.

Es wurden bereits vor einem Jahr vor dem ersten Prozesstag (Siehe Bericht) einige Protestbriefe an das Gericht, die Bahn und AREVA verschickt und die Reaktionen auf diese Protestschreiben zeigen dass die Aktion die richtigen Personen trifft! Aus diesem Grund ruft die Soligruppe die Aktion wieder ins Leben.

Wenn die Deutsche Bahn und AREVA ihre Strafanträge zurück nehmen, bleibt der Staatsanwaltschaft von ihrer Anklage nicht mehr viel übrig. Hinzu kommt, dass die Deutsche Bahn einen der beiden AktivistInnen zivilrechlich verklagt.

Du kannst Dich an der Aktion beteiligen, indem Du ein eigenes Schreiben verfasst oder die vorgeschlagenen Vorlagen verwendest.

Hintergründe zum Prozess findest du hier: http://nirgendwo.info/fulda/ und in diesem Blog.

Die Protestschreiben-Vorlagen und die Kontaktadressen (Fax, Mail und Anschrift)findest du hier:

http://nirgendwo.info/blog/2013/12/19/bunter-castor-und-protestschreiben-an-areva/

Viel Spaß!

Staatsschutz liest mit

Sowohl an Lesungen als auch an Internetseiten beweist der Staatsschutz Fulda reges Interesse. Nicht einmal vor verdeckten Ermittlungen schrecken die Einsatzkräfte des ZK 10 der Polizei in Fulda zurück. Hintergrund: Zwei Aktivist_innen wird vorgeworfen, im Rahmen einer Kletteraktion Farbbeutel auf einen Castortransport geworfen zu haben. Alle weiteren von Polizei und Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe reichten nicht für eine Anklage, es blieb einzig die vermeintliche Sachbeschädigung- trotz Ermittlungsakten von mittlerweile rund 600 Seiten Umfang. (mehr…)

Prozess gegen Atomkraftgegner_innen in Fulda ausgesetzt

Am 25.2.2014 waren vor dem Amtsgericht Fulda zwei Anti-Atom-Aktivist_innen angeklagt, die beim Castor-Transport 2011 in der Nähe von Fulda Transparente in den Bäumen an der Transportstrecke aufhängten. Ihnen wird vorgeworfen, den Atomtransport mit Farbbeuteln beworfen zu haben. Die Verhandlung wurde ausgesetzt. (mehr…)

CASTOR-Prozess am 25.2. in Fulda

Dienstag, den 25. Februar 2014 – Beginn 10:00 Uhr – im Saal 1.120 – Amtsgericht Fulda

Weil sie im November 2011 – wenige Monate nach dem Fukushima-GAU – gegen einen CASTOR-Transport nach Gorleben in Fulda protestierten und auf die Gefahren der gefährlichen Fracht aufmerksam machten, stehen zwei AktivistInnen vor Gericht. Nach einer 12 stündigen Aktion waren vier AktivistInnen durch ein Sondereinsatzkommando aus Bäumen an der Bahnstrecke heruntergeholt worden. Die Aktion sorgte für Wirbel.

Laut Polizei erhielten in der Zeit von 22:30 Uhr bis 06:35 Uhr 131 Züge insgesamt 8.480 Minuten Verspätung. Der Castor soll eine halbe Stunde Verspätung gehabt haben. Ursache dafür war jedoch die Überreaktion der Polizei, die die Strecke teilweise sperrte und die Oberleitung abschalten ließ. Der Vorwurf des gefährlichen Eingriffs in den Schienenverkehr konnte trotz umfangreicher Ermittlungen und einer Gerichtsakte von über 500 Seiten nicht aufrecht erhalten werden.

Übrig bleibt einzig der Vorwurf der Sachbeschädigung gegen zwei AktivistInnen. Der Castor und ein Turmwagen der Bahn sollen laut Anklage etwas Farbe abbekommen haben. AREVA und die Deutsche Bahn haben Strafantrag gestellt. Die Staatsanwaltschaft Fulda hat Anklage erhoben.

„Es ist absolut notwendig, die radioaktive Verseuchung unserer Umwelt zu stoppen. Farbe auf einem Castortransport macht auf die tödliche Fracht aufmerksam und zeigt deren Angreifbarkeit und ist deshalb im Gegensatz zum Betrieb von Atomkraftwerken legitim – völlig unabhängig davon, ob tatsächlich Farbe auf dem Castor war und wer das war“ erklärt eine Unterstützerin.

Die Gerichtsverhandlung ist öffentlich. Die Angeklagten und ihre UnterstützerInnen stehen schon eine halbe Stunde vor Prozessbeginn für Rückfragen zur Verfügung.

Am abend vor der Gerichtsverhandlung, den 24. Februar um 19 Uhr im Café Panama, veranstaltet die attac Gruppe Fulda eine Lesung mit Kletteraktivisitn Cécile Lecomte. Sie liest aus ihrem Buch „Kommen Sie da runter!“.

Terminankündigung vom 20.2.2014

Hintergründe zur Aktion unter http://fuldatalsperre.blogsport.de

Hintergründe zum Prozess unter http://nirgendwo.info/fulda

Lesung im Café Panama: http://blog.eichhoernchen.fr/public/Flyer/2014_Buch_Fulda.pdf

Schöne Bescherung für AREVA! Beteiligt euch!

Quelle: Nirgendwo.de

Willst du AREVA eine „schöne“ atomkraftfeindliche Bescherung verschicken? Das finden wir super!

Am 25. Februar 2014 (10:00 Uhr, Saal 1.120 ) stehen zwei AtomkraftgegnerInnen in Fulda vor Gericht. Der CASTOR soll laut Anklage bei seiner Durchfahrt in der Nähe von Fulda 2011 etwas Farbe abbekommen haben. Vier AktivistInnen befanden sich in den Bäumen an der Bahnstrecke. AREVA und die Deutsche Bahn haben Strafantrag gegen zwei der vier AktivistInnen gestellt. Weil die Recht- und Beweislage in der über 500 Seiten umfassenden Akte besonders kompliziert ist, wurde den Angeklagten einen Pflichtverteidiger beigeordnet.

Die radioaktive Verseuchung unserer Umwelt ist kriminell – nicht das bisschen Farbe auf einen Castortransport, das die Angreifbarkeit der tödlichen CASTOR-Fracht zeigt!

Die Soligruppe hat eine Reihe Protestschreiben die an AREVA, die Bahn und das Gericht per Fax geschickt werden können, entworfen. Hier findest Du die Vorlagen für einen FAX an den Atomkonzern AREVA (das geht natürlich auch per Post). Die anderen Vorlagen folgen noch… (mehr…)

Die juritische Auseinandersetzung geht weiter

Die juritische Auseinandersetzung um die Inhalftierung von Kletteraktivistin Cécile Lecomte nach der Castor-Aktion 2011 bei Fulda ist endgültig abgeschlossen, darüber berichtete die Betroffene in ihrem Blog.

Gegen zwei AktivistInnen der Gruppe laufen aber noch Straf- und Zivilverfahren

Die Aktion bei Fulda im November 2011 sorgte für Wirbel und ein großes Polizeiaufgebot mit Sondereinsatzkommando. Laut Polizei erhielten in der Zeit von 22:30 Uhr bis 06:35 Uh 131 Züge insgesamt 8480 Minuten Verspätung. Der Castor soll eine halbe Stunde Verspätung gehabt haben.

Ursache dafür war jedoch die Übereaktion der Polizei, die die Strecke teilweise sperrte und die Oberleitung abschalten ließ.

Den vier KletteraktivistInnen in den Bäumen konnte dies trotz umfangreichen Ermittlungen der Polizei in diese Richtung nicht zur Last gelegt werden. Übrig bleibt einzig der Vorwurf der Sachbeschädigung gegen zwei AktivistInnen. Der Castor und ein Turmwagen der Bahn sollen laut Anklage etwas Farbe abbekommen haben. AREVA und die Deutsche Bahn haben Strafantrag gestellt. Weil die Sach- und Beweislage in der über 500 Seiten umfassenden Akte besonders kompliziert ist, wurde den Beschuldigten einen Pflichtverteidiger beigeordnet.

Zeitgleich läuft ein Zivilverfahren, ebenfalls gegen die zwei KletteraktivistInnen. Die Deutsche Bahn will Schadenersatz für ihren Turmtriebwagen. Die Betroffenen haben der Forderung widersprochen. Ein Zivilprozess steht an.

Prozesstermine und -berichte werden wir auf der Fulda-Seite bei nirgendwo.info veröffentlichen. Auf Nirgendwo.info gibt es Infos zu diversen prozessen im Zusammenhang mit dem Protest gegen die Atomkraft.

Klage gegen die JVA Preungesheim: Etappensieg vorm OLG

Im Anschluss an der Kletteraktion gegen den Castortransport nach Gorleben in Fulda durch die Gruppe Fuldatalsperre wurde Kletteraktivistin Cécile Lecomte am 26. November 2011, verhaftet und für drei Tage zum Frauengefängnis nach Frankfurt gebracht. Grund dafür war eine Ordnungstrafe, die die Aktivistin sich aus Gewissensgründen weigerte zu zahlen.

In ihrem Tagebuch „mein K(n)astortransport in der JVA Preungesheim“ hat Cécile, die den Spitznamen Eichhörnchen trägt, ihre Erfahrungen in der Justizvollzugsanstalt Preungesheim geschildert. Weil die Justizvollzugsanstalt es mit der Einhaltung von Grundrechten nicht so genau nahm, reichte sie nachträglich eine Klage vor der Strafvollzugskammer beim Landgericht Frankfurt ein.

Eine Anhörung vor dem Landgericht Frankfurt im August 2012 endete mit einem Eklat: die Klägerin lehnte den zuständigen Richter als befangen an, weil dieser die Beweisaufnahme auf einen einzigen Punkt beschränkte und Fragen an einem Zeugen untersagte. Später stellte das Landgericht in einem Beschluss fest, die Klägerin habe kein Feststellungsinteresse, ihre Klage wurde zurückgewiesen. Bei einem Gefängnisaufenthalt von nur drein Tagen könne von schwerwiegenden Grundrechtseingriffen nicht die Rede sein.

Das Oberlandesgericht Frankfurt ließ nun die vom Verteidiger der Klägerin Tronje Döhmer eingelegte Rechtsbeschwerde „zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung“ in mehreren Punkten zu
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Wenn Grundrechte am Wochenende nicht gelten

Im Anschluss an der Kletteraktion der Gruppe Fuldatalsperre gegen den Castortransport nach Gorleben in Fulda wurde Kletteraktivistin Cécile Lecomte vor einem Jahr, am 26. November 2011, verhaftet und für drei Tage zum Frauengefängnis nach Frankfurt gebracht.

In ihrem Tagebuch „mein K(n)astortransport in der JVA Preungesheim“ hat Cécile ihre Erfahrungen in der Justizvollzugsanstalt Preungesheim geschildert. Weil die Justizvollzugsanstalt es mit der Einhaltung von Grundrechten nicht so genau nahm, reichte sie nachträglich eine Klage vor der Strafvollzugskammer ein. Bereits bei der Anhörung am 16. August zeigte der zuständige Richter Lehmann-Fritsche keine Motivation, den Fall aufzuklären.

Der Beschluss vom Landgericht fiel im Oktober 2012 und kann wie folgt zusammen gefasst werden: „ Die Klägerin hat kein Feststellungsinteresse, ihre Inhaftierung dauerte nur drei Tage an, ob ihre Grundrechte eingehalten wurden, ist nicht wichtig“. Dagegen wurde nun Rechtsbeschwerde eingelegt. (mehr…)

JVA-Klage: Unangenehme Fragen um Grundrechte vor Gericht unerwünscht

Eichhörnchen gegen JVA Preungesheim : Protokoll eines – abgebrochenen – Gerichtstermins

Im Anschluss an einer Kletteraktion gegen den Castortransport nach Gorleben in Fulda wurde Kletteraktivistin Cécile Lecomte am 26. November 2011 verhaftet und für drei Tage zum Frauengefängnis nach Frankfurt gebracht worden. Hintergrund war eine nicht gezahlte Ordnungsstrafe.

Weil die Justizvollzugsanstalt es mit der Einhaltung von Grundrechten nicht so genau nahm, reichte die Aktivistin nachträglich eine Klage vor der Strafvollzugskammer ein. Die Klage wurde am Donnerstag vor dem Frankfurter Landgericht erörtert. Der zuständige Richter am Landgericht Lehmann-Fritsche verweigerte aber die Durchführung einer Beweisaufnahme über den eigentlichen Gegenstand der Klage; nämlich die Haftbedingungen und Einhaltung von Grundrechten. Dem Anwalt der Klägerin wurde das Stellen von Fragen untersagt. Was den Anwalt der Klägerin dazu veranlasste den Richter wegen wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. Die Verhandlung wurde daraufhin abgebrochen.

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Gerichtstermin am 16.08.12 : Eichhörnchen gegen JVA Preungesheim

Die Klage der Kletteraktivistin Cécile Lecomte gegen das Gefängnis wird am 16.August um 15 Uhr im Saal 4061 vor dem Landgericht Frankfurt am Main verhandelt

„Irgendwie ist es alle Jahre wieder das selbe, wenn der Castor kommt: der Polizeistaat kommt und die Grundrechte gehen – und ich lande immer wieder in einer traurigen kahlen Zelle – Weil ich zu meinen Handlungen und Überzeugungen stehe“ schrieb Umweltaktivistin Cécile Lecomte in ihrem Tagebuch am 27. November 2011.

Die Kletteraktivistin, mit dem Spitznamen „Eichhörnchen“ war am 26. November 2011 im Anschluss an einer Kletteraktion gegen den Castortransport nach Gorleben in Fulda verhaftet und für drei Tage zum Frauengefängnis nach Frankfurt gebracht worden. Hintergrund war eine nicht gezahlte Ordnungsstrafe.

Dort musste Cécile die Erfahrung machen, dass die Grundrechte von Gefangenen in der JVA Preungesheim täglich missachtet werden, dass sich seitens der Anstalt bewusst über geltende Gesetze hinweg gesetzt wird. Mit der Begründung, die JVA Preungesheim unterliege der höchsten Sicherheitsstufe; zahlreiche gesetzlich vorgeschriebenen Rechte können zudem aus organisatorischen Gründen am Wochenende nicht eingehalten werden. (mehr…)

Soliflyer zum Ausdrucken

Es gibt jetzt einen Soliflyer zur Unterstützung der Aktivist_innen, den ihr ausdrucken könnt. Herunterladen (die Druckvorlagen sind für DIN-A4 Vorder- und Rückseite), kopieren und dann zweimal schneiden – und anschließend überall verteilen. :)

Soliflyer Vorderseite (Vorschau)
            Soliflyer Vorderseite (Druckvorlage hier)

Soliflyer Rueckseite (Vorschau)
            Soliflyer Rückseite (Druckvorlage hier)

Fotoupdate mit Bildern von Konrad Lippert

Abfahrt von Cecile von der JVA Fulda:

Vor dem Amtsgericht in Fulda:

Weitere Fotos von der Räumung:

Berichterstattung

Videos

Video von Spiegel Online

Video von osthessen.tv.

Video vom Hessischen Rundfunk

Video bei Graswurzel TV

Interview mit Cécile von der Humanistischen Union

Zeitungsartikel

„Castor: Stopp und Proteste in der Region“ in der Fuldaer Zeitung

Beitrag mit vielen Fotos von Osthessen-News

„Die Polizei hatte die Presse übrigens des Platzes verwiesen, da ein Sondereinsatzkommando im Einsatz war. “ aus Fuldainfo

Kritik an der Festnahme von Cécile in Die regionale Zeitung

Blog-Berichte

„Französiche Kletter-Elite bei Castor in Deutschland auf einem fuldawiki

Kletteraktivistin in Haft bei Red Globe

„Castor und Grundreche“ von Cécile Lecomte auf Scharf Links

„Wer hat Angst vor Cécile?“ bei Oya

Soli-Demo von der BI gegen den Flughafen-Ausbau

„Vom Baum in den Bau – Mein Knastor-Transport in der JVA-Preungesheim“ Bericht von Cécile vor allem über die Knast-Tage auf dem Eichhörnchen-Blog

Eichhörnchen Cecile wieder frei!

Heute morgen (Dienstag, den 29.11.) wurde die Kletteraktivistin Cecile Lecomte gegen 5:00 Uhr wieder aus der JVA Frankfurt-Preungesheim entlassen, wohin sie von der Polizei aus Fulda verbracht worden war und zeitweise einer Kontaktsperre unterlag. Sie ist wohlauf, obwohl ihr neben Büchern und Zeitschriften auch ihre dringend benötigten Medikamente von der Anstaltsleitung verweigert worden waren!

Vielen Dank an alle, die sie unterstützt haben!

Mehr über Cecile und ihre Erfahrungen nach der Festnahme ist auf ihrem eigenen Blog zu finden:
http://blog.eichhoernchen.fr/

Update, 11:59 Uhr

Cecile wird um 12:00 Uhr einem Richter im Amtsgericht Fulda vorgeführt.

Adresse: Königstr. 38, 36037 Fulda.

Update, 11:25 Uhr

Alle Aktivist_Innen wieder freigelassen bis auf Cecile Lecomte. Ob Cecile sich noch in der Wache der Bundespolizei am Bahnhof befindet oder schon in der JVA, ist unklar.

Update, 07:58 Uhr: Eichhörnchen in der JVA

Cecile Lecomte wird in die JVA gebracht.

Bitte fragt nach, wie es ihr geht und zeigt Solidarität:

JVA – Justizvollzugsanstalt
Am Rosengarten 6
36037 Fulda
Tel: 0661 – 924 – 28 00

Update, 07:14 Uhr: Nicht Kassel, sondern Fulda!

Wichtig: Die vier Aktivist_Innen sind doch nicht nach Kassel, sondern ins Polizeipräsidium nach Fulda gebracht worden. Und jetzt ist auch die Zeit zum Frühstücken…